7 Mrz, 2019 | Bauen und Wohnen, Soziales, Verlag, Wirtschaft
Schulsenator Ties Rabe hat grünes Licht für einen umfassenden Ausbau des staatlichen Schulsystems gegeben. Senator Rabe: „Hamburgs Schülerzahl wächst in den nächsten Jahren rund drei Mal so schnell wie die Bevölkerung. Bis zum Jahr 2030 erwarten wir rund 45.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler, 25 Prozent mehr als heute. Auf diese Entwicklung können wir stolz sein. Hamburg ist zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt geworden, in der Familien gern leben und optimistisch in die Zukunft blicken. Damit das so bleibt, werden wir in den nächsten zehn Jahren mehr als 30 neue staatliche Schulen bauen und viele Schulen sanieren, modernisieren und vergrößern. Dafür wird der Senat voraussichtlich mehr als vier Milliarden Euro in den Schulbau investieren. Die Schulbehörde wird deshalb in den nächsten Monaten einen umfassenden Schulentwicklungsplan erarbeiten und mit den Vertretungen von Eltern, Schülern und Lehrkräften sowie der Bezirkspolitik sorgfältig abstimmen.“
Nach Berechnungen des Statistikamtes Nord und der Hamburger Schulbehörde wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen von derzeit rund 195.000 bis 2030 auf rund 240.000 ansteigen. Rund 90 Prozent davon werden voraussichtlich die staatlichen Schulen besuchen.
Der Anstieg der Schülerzahlen hat weniger mit der Zuwanderung oder dem Wohnungsbau zu tun, sondern ist vor allem auf den Anstieg der Geburten zurückzuführen. Das zeigt ein Blick in die Einwohnerstatistik: Demnach ist die Zahl der 0-1jährigen Kinder in nur sieben Jahren um rund 28 Prozent von 16.732 im Jahr 2011 auf 21.388 im Jahr 2018 angestiegen.
Bis 2025 sollen daher vorrangig die Grundschulen ausgebaut werden, denn hier werden die geburtenstarken Jahrgänge zuerst erwartet. Bis 2028 sollen dann auch die weiterführenden Schulen ausgebaut sein. Die Schulbehörde geht zurzeit davon aus, dass im Zuge der Ausbauplanung in Hamburg rund 30 bis 40 neue Schulen gebaut werden. Darüber hinaus soll eine Reihe bestehender Schulen saniert und erweitert werden. An einigen Schulen gibt es zudem noch Raumreserven und Leerstände, die ebenfalls genutzt werden können.
Senator Rabe: „Anders als früher üblich wollen wir auf das Schülerwachstum nicht einfach dadurch reagieren, dass wir wie die Schulklassen von derzeit 22 auf künftig 26 oder 27 Kinder vergrößern. Wir wollen die hohe Qualität beibehalten. Deshalb wollen wir zusammen mit den Schulen einen Weg finden, für 25 Prozent mehr Schüler auch 25 Prozent zusätzliche Klassenräume zu schaffen.“
Fachleute der Schulbehörde werden sich jetzt jede Region von Hamburg genau ansehen und auf der Grundlage der aktuellen Prognosen einen neuen Schulentwicklungsplan erarbeiten. Dieser Schulentwicklungsplan wird dann sorgfältig mit der Schulöffentlichkeit und den Bezirken abgestimmt.
Hamburgs staatliches Schulsystem umfasst derzeit 193 Grundschulen, 61 Gymnasien und 58 Stadtteilschulen, von denen 13 zusätzlich eine eigene Grundschulabteilung führen. In allen Schulformen gibt es sehr beliebte Schulen, die fast immer auch zu den größten Schulen ihrer Schulform gehören. Darunter sind Stadtteilschulen mit bis zu acht sowie Grundschulen und Gymnasien mit bis zu sieben Parallelklassen. Die Schulwahl der Eltern und Kinder zeigt Jahr für Jahr, dass gerade diese größeren Schulen offensichtlich sehr beliebt sind. Umgekehrt gibt es zahlreiche sehr kleine Schulen, darunter Grundschulen mit Anmeldungen für weniger als eine Klasse pro Jahrgang und Stadtteilschulen mit nur zwei Anmeldeklassen, die perspektivisch durchaus mehr Schülerinnen und Schüler aufnehmen können.
5 Mrz, 2019 | Beruf, Lifestyle, Soziales, Wirtschaft
Am 1. März 2019 startete unter dem Motto „Zufrieden? www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de“ eine länderübergreifende Online-Befragung zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Finanzamt. Auch die Hamburgerinnen und Hamburger haben in den kommenden zwölf Monaten die Möglichkeit, ihre Meinung abzugeben. Die Befragung läuft bis zum 29. Februar 2020 und erfolgt selbstverständlich anonym.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger an der Befragung beteiligen. Dadurch erfahren wir unmittelbar, was gut läuft und wo die Bürgerinnen und Bürger eventuell auch noch Verbesserungsbedarf sehen. Solche Befragungen helfen uns, im Sinne einer bürgernahen Verwaltung noch besser zu werden… Je mehr Feedback wir bekommen, umso gezielter können wir die Arbeit unserer Steuerverwaltung bedarfsgerecht und bürgernah weiterentwickeln. Teilnehmen lohnt sich also!“
Zu folgenden Themen wird gefragt:
- Abgabe der Einkommensteuererklärung
- Bearbeitung der Einkommensteuererklärung
- Bearbeitung von Einsprüchen
- Erreichbarkeit
- Verhalten und Kompetenz der Beschäftigten
- Generelle Zufriedenheit
Unter www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de kann an der Befragung teilgenommen werden.
5 Mrz, 2019 | Bauen und Wohnen, Technik, Verkehr, Wirtschaft
Zuhause oder am Arbeitsplatz – Gebäude leisten einen wichtigen Beitrag für die Elektrifizierung des Stadtverkehrs. Bis zu 7.400 neue Ladepunkte für Elektroautos sollen hier entstehen. Gemeinsam mit der Bundesregierung fördert Hamburg den Auf- und Ausbau von Lademöglichkeiten auf privaten Flächen im Stadtgebiet. Im Fokus stehen hierbei Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie Firmengelände.
Die Elbe wird Namensgeberin für dieses mehrjährige, zukunftsweisende Bundesmodellprojekt – die vier Buchstaben ELBE („ELectrify Buildings for EVs“) stehen für eine massive Aus- und Umrüstung von Wohn- und Gewerbebauten, Firmenarealen, Parkhäusern und Betriebsgeländen mit Elektroladestationen. Hierfür stehen Fördermittel für Hardware und Installation, aber auch für damit verbundene technische und bauliche Maßnahmen sowie den Betrieb während der Projektlaufzeit zur Verfügung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) steuert 14 Mio. Euro (Gesamtvolumen rund 21 Mio. Euro) bei.
Anders als im öffentlichen Straßenraum, wo mittlerweile mehr als 850 für jedermann zugängliche Ladepunkte von der Stromnetz Hamburg GmbH betrieben werden, richtet sich der Infrastrukturaufbau bei ELBE auf das Laden zuhause (am eigengenutzten Gebäude oder in der Quartiersgarage), das Laden beim Arbeitgeber oder in der betrieblichen Fahrzeugflotte. Dazu wird dezentral über das Hamburger Stadtgebiet verteilt eine „kritische Masse“ an Ladepunkten für Elektrofahrzeuge durch eine hohe Anzahl von Betreibern und Investoren realisiert, die hierfür bei der IFB Hamburg auf Antrag Fördermittel erhalten können.
In der öffentlichen Wahrnehmung fristet die Elektromobilität noch eher ein Nischendasein. Doch die Zeiten knapper Modellauswahl, geringer Reichweiten, hoher Beschaffungskosten und schlechter Ladeinfrastrukturverfügbarkeit sollen schon bald überwunden sein. Innerhalb der kommenden fünf Jahre wird in Hamburg ein Anstieg des E-Anteils auf mehr als 50.000 vollelektrische und teilelektrische (Plug-In-Hybrid-) Fahrzeuge erwartet. Und schon heute werden auf Hamburgs Straßen jährlich 175.000 Ladevorgänge mit E-Autos durchgeführt.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat das Projekt ELBE ins Leben gerufen, um diesen technologischen Wandel aktiv zu begleiten und zu unterstützen. Gemeinsam mit der Investitions- und Förderbank Hamburg, dem Verteilnetzbetreiber Stromnetz Hamburg und Investoren aus der lokalen Wirtschaft und der Immobilienbranche sowie im Projekt engagierten Ladeinfrastrukturbetreibern werden bis zu 7.400 Elektroladepunkte außerhalb des öffentlichen Raums errichtet, die exklusiv durch Mieter, Wohnungseigentümer, Beschäftigte oder deren Arbeitgeber genutzt werden.
Das Besondere: Mit einem intelligenten Energiekonzept soll erreicht werden, den durch die Elektromobilität entstehenden zusätzlichen Energiebedarf auch ohne Netzausbau zu bewältigen.
Senator Michael Westhagemann, Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation:
„Ein tolles Projekt mit umsetzungsstarken Partnern, einem vertrauten Namen und einer ganz klaren Botschaft: es gelingt uns schon heute, diese Art von Sektorkopplung im Alltag tatsächlich hinzubekommen. Im Mittelpunkt stehen die Sicherheit und Leistungsfähigkeit unseres lokalen Energiesystems, für das wir ein neues Konzept zur Netzsteuerung unter Hinzunahme der Sektoren Gebäude und Verkehr ermöglichen und auf diese Weise unterschiedliche Sektoren intelligent verknüpfen. Mit ELBE können wir ein wirklich zukunftsfähiges Konzept realisieren, daher appelliere ich an alle Hamburger Betriebe, Arbeitgeber und insbesondere an die Immobilienwirtschaft: Machen Sie mit, lassen Sie es uns gemeinsam tun, es lohnt sich, denn die Märkte ändern sich und die Zukunft fährt elektrisch! Mein besonderer Dank gilt dem Bundeswirtschaftsministerium, das dieses Projekt großartig unterstützt!“
21 Feb, 2019 | Bauen und Wohnen, Wirtschaft
Zu Beginn des Jahres hat der Besitzer des Heinrich-Hertz-Turms noch berichtet, dass es für das Restaurant im Turm einen neuen Betreiber gibt. Ab 2023 sollte es dort in luftiger Höhe wieder Kaffee und Kuchen geben. Doch jetzt räumte man ein, dass das Auswahlverfahren unerwartet ins Stocken geraten ist.
Eigentümer und Stadt halten sich bedeckt
Wer der neue Betreiber sein sollte, wurde jedoch noch nicht verkündet. Sowohl die Deutsche Funkturm GmbH als auch die Stadt, die für den Umbau zusammen mit dem Bund rund 37 Millionen Euro bereitstellt, hüllten sich bislang in Schweigen. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks hatten offenbar zwei Interessenten gar kein Angebot vorgelegt – anscheinend wegen zu harter Bedingungen.
Konkurrenz aus der HafenCity
Ebenfalls unpassend für den „Telemichel“ wirkt sich offenbar das geplante Hochhausprojekt in der HafenCity, der „Elbtower“, aus. Den Plänen nach soll dieser ebenfalls eine Aussichtsplattform erhalten, die noch ein ganzes Stück höher wäre. Eine Konkurrenz zum Fernsehturm?
Der rot-grüne Senat versucht nun, die Gespräche als Vermittler zu beschleunigen und strebt eine „sehr zeitnahe Klärung“ der letzten offenen Punkte an.
Diskutieren Sie mit: Was halten Sie von den Umbaumaßnahmen? Völlig sinnlos und überteuert oder muss ein Stück Hamburg geschützt werden? Schreiben Sie uns Ihren Kommentar!
5 Feb, 2019 | Beruf, Reisen, Soziales, Wirtschaft
Am gestrigen Montag hat ein ganztägiger Warnstreik des Bodenpesonals den Flugbetrieb des Hamburger Flughafens lahmgelegt. Sämtliche Landungen für den Nachmittag wurden abgesagt, weil das verbliebende Personal die Abfertigung nicht mehr gewährleisten konnte.
Zwar ist der Streik vorbei, jedoch wirkt dieser auch heute noch nach. Bis 9:30 Uhr wurden bereits zehn Flüge gestrichen. Eine Sprecherin des Flughafens begründete dies damit, dass durch den Streik die geplanten Maschinen nicht bereitstünden.
ver.di rief zum Streik auf
Die Gewerkschaft ver.di hatte zu diesem Warnstreik aufgerufen, da man dort das Angebot der Arbeitgeber aus der laufenden Tarifrunde als unzureichend abgelehnt hatte.
Von der Flughafenseite hat man kein Verständnis für diesen Streik. Pressesprecherin Katja Bromm sagte: „Wir sind in laufenden Verhandlungen und wollten am Freitag ein neues Angebot vorlegen, was wir auch tun. Für einen unangekündigten Warnstreik, so einen massiven 24-stündigen Warnstreik, ist natürlich das Verständnis hier am Flughafen ganz gering.“
Auch der für die Bodenverkehrsdienste zuständige Flughafen-Manager Christian Noack kritisierte ver.di deutlich: „Dieser unangekündigte 24-Stunden-Streik ist zum jetzigen Stand der Tarifverhandlungen völlig überzogen und maßlos.“
Das Unverständnis für den Streik zieht sich weiter bis zum Flughafenverband ADV. Auch hier hält man diese Maßnahme für absolut übertrieben.
Ver.di fordert in der aktuellen Tarifrunde eine Gehaltserhöhugn von 275 EUR für alle. Eine Sprecherin der Gewerkschaft sagte: „35 Leute sind mit der Abfertigung einer Maschine beschäftigt. Da müssen sich die Menschen auch mal überlegen, wie viel sie für ihr Ticket zahlen.“
Diskutieren Sie mit:
Was halten Sie von diesem Warnstreik? Halten Sie ihn für gerechtfertigt oder übertrieben? Schreiben Sie uns Ihren Kommentar!
31 Jan, 2019 | Soziales, Wirtschaft
zwischen Großbritannien und der EU ist soweit geklärt: Nichts ist klar! Zwischen „No Deal“ und „Doch Deal“ gibt es zahlreiche Variationen, die denkbar, unrealistisch oder denkbar unrealistisch sowie möglich oder möglicherweise möglich sind; Planlosigkeit beziehungsweise fehlende Planbarkeit für alle Beteiligten inbegriffen.
Aber was bedeutet das eigentlich für Hamburg? Oder ist Hamburg überhaupt betroffen? Die Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft sind sich soweit schon mal einig, dass alle auf einen geregelten Austritt Großbritanniens hoffen. Finanzsenator Andreas Dressel äußert sich insofern positiv, dass es „hier in der Mitte des Hauses einen sehr breiten Konsens zu Europa gibt.“
Unbillige Härten für Briten in Hamburg sollen vermieden werden. Hamburger mit britischem Pass sollen so für eine Übergangszeit von drei Monaten die gleichen Rechte wie für alle EU-Bürger behalten dürfen. Außerdem wird nach eine Lösung gesucht, die es den 29 Hamburger Beamten mit britischem Pass ermöglicht, ihren Einsatz weiter ausüben zu können.
Von der FDP kam die Forderung nach einer „Task Force Brexit“, die sich schnell um die Anliegen von Hamburger Unternehmen und Bürgern kümmern und rasche Lösungen finden soll.
Hamburg plant ein eigenes Brexit-Gesetz, mit dem es seine britischen Einwohner bis 2020 vor negativen Auswirkungen des Austritts schützen will. Dies setzt jedoch voraus, dass es ein Austritts- und Überleitungsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt, teilte Staatssekretärin Annette Tabbara vor wenigen Tagen mit. Das ist aufgrund der Ablehnung im britischen Unterhaus jedoch unwahrscheinlich geworden.
Der Wegfall von bilateralen Abkommen würden aber auch die Hamburger Unternehmen zu spüren bekommen. Briten ohne Aufenthaltsgenehmigung müssten ausreisen, die Krankenversicherung des anderen Staates würde nicht mehr anerkannt werden, Zollabfertigungen würden zunehmen. Staatsrat Torsten Sevecke sagt hierzu jedoch: „Das wird den Hamburger Hafen nicht umwerfen. Der Aufwand würde vielleicht drei Prozent zunehmen, gemessen an den heutigen Aufgaben der zuständigen Behörden.“ Großbritannien wäre dann ein Drittland, wie viele andere auch.
