zwischen Großbritannien und der EU ist soweit geklärt: Nichts ist klar! Zwischen „No Deal“ und „Doch Deal“ gibt es zahlreiche Variationen, die denkbar, unrealistisch oder denkbar unrealistisch sowie möglich oder möglicherweise möglich sind; Planlosigkeit beziehungsweise fehlende Planbarkeit für alle Beteiligten inbegriffen.
Aber was bedeutet das eigentlich für Hamburg? Oder ist Hamburg überhaupt betroffen? Die Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft sind sich soweit schon mal einig, dass alle auf einen geregelten Austritt Großbritanniens hoffen. Finanzsenator Andreas Dressel äußert sich insofern positiv, dass es „hier in der Mitte des Hauses einen sehr breiten Konsens zu Europa gibt.“
Unbillige Härten für Briten in Hamburg sollen vermieden werden. Hamburger mit britischem Pass sollen so für eine Übergangszeit von drei Monaten die gleichen Rechte wie für alle EU-Bürger behalten dürfen. Außerdem wird nach eine Lösung gesucht, die es den 29 Hamburger Beamten mit britischem Pass ermöglicht, ihren Einsatz weiter ausüben zu können.
Von der FDP kam die Forderung nach einer „Task Force Brexit“, die sich schnell um die Anliegen von Hamburger Unternehmen und Bürgern kümmern und rasche Lösungen finden soll.
Hamburg plant ein eigenes Brexit-Gesetz, mit dem es seine britischen Einwohner bis 2020 vor negativen Auswirkungen des Austritts schützen will. Dies setzt jedoch voraus, dass es ein Austritts- und Überleitungsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt, teilte Staatssekretärin Annette Tabbara vor wenigen Tagen mit. Das ist aufgrund der Ablehnung im britischen Unterhaus jedoch unwahrscheinlich geworden.
Der Wegfall von bilateralen Abkommen würden aber auch die Hamburger Unternehmen zu spüren bekommen. Briten ohne Aufenthaltsgenehmigung müssten ausreisen, die Krankenversicherung des anderen Staates würde nicht mehr anerkannt werden, Zollabfertigungen würden zunehmen. Staatsrat Torsten Sevecke sagt hierzu jedoch: „Das wird den Hamburger Hafen nicht umwerfen. Der Aufwand würde vielleicht drei Prozent zunehmen, gemessen an den heutigen Aufgaben der zuständigen Behörden.“ Großbritannien wäre dann ein Drittland, wie viele andere auch.
