GroKo kann jetzt kommen

4 Mrz, 2018 | Verlag

Am Sonntagmorgen teilten der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zur Regierungsbildung mit. Demnach haben sich zwei Drittel für eine große Koalition entschieden.

Unklar ist jetzt immer noch, was Hamburgs amtierender Bürgermeister Olaf Scholz macht. Die SPD belegt in der neuen Regierung sechs Ministerposten. Dass Scholz einen davon übernehmen wird, steht nahezu fest. Klarheit will die Partei allerdings erst am kommenden Wochenende schaffen.

Auf einem Parteitag am 24. März soll dann ein Nachfolger für den Bürgermeisterposten vorgeschlagen werden. Der Hamburger CDU dauert das zu lange. Fraktionschef André Trepoll sagte: „Ich erwarte von Scholz ohne weitere Zeitverzögerungen Klarheit über seinen Abgang nach Berlin und von der SPD endlich eine Aussage, wer Hamburg stattdessen in Zukunft als Bürgermeister regieren soll.“

Ein freier Tag zusätzlich für Hamburg

1 Mrz, 2018 | Verlag

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am gestrigen Mittwoch dafür gestimmt, dass der Reformationstag am 31.10. in der Hansestadt zu einem gesetzlichen Feiertag wird. Grund hierfür dürfte auch gewesen sein, dass Schleswig-Holstein sich bereits auf den 31.10. festgelegt habe und Niedersachen und Bremen voraussichtlich nachziehen werden. Daher hätte dieses Datum auch „ganz praktische Gründe“, argumentierte CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Denn wenn wir Pendler haben, die nach Niedersachsen pendeln und dort arbeiten müssen, aber die Schulen hier in Hamburg oder die Kitas geschlossen haben, dann macht das auch keinen Sinn.“

„Es soll kein Luther-Gedenktag werden“

Das sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Dieser Tag soll kein rein protestantischer Feiertag werden, sondern religionsübergreifend verstanden werden. Um das zu verdeutlichen, wird er auch nicht „Reformationstag“ heißen, sondern „Tag der Reformation“. Die FDP-Fraktion kritisiert jedoch die Entscheidung und begründet dies damit, dass ein zusätzlicher Feiertag der Wirtschaft schade.

Zusätzliches Angebot in Hamburg

Zu diesem Feiertag spendiert Hamburg außerdem freien Eintritt in die öffentlichen Museen, damit sich die Hamburger an diesem Tag mit der Stadtgeschichte, Kunst und Kultur auseinandersetzen können.

Lebenslange Haft für Barmbeks Messerstecher

1 Mrz, 2018 | Verlag

Das Hamburger Oberlandesgericht hat den 27-jährigen wegen Mordes angeklagten Messerstecher von Barmbek zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Somit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen.

Der Angeklagte Ahmad A. hatte am 28.07. in einem Edeka-Supermarkt einen 50-Jährigen tödlich und weitere sechs Menschen zum Teil schwer verletzt. Das Motiv des abgelehnten Asylbewerbers sieht die Bundesanwaltschaft darin, möglichst viele Christen zu töten. Für seinen Vergeltungsangriff gegen das aus seiner Sicht weltweit herrschende Unrecht gegenüber Muslimen suchte er wahllos Opfer. Nach den Ermittlungen gehörte Ahmad A. keiner Terrorvereinigung an, sondern handelte als Einzeltäter.

Für zusätzliche Diskussionen hatte der Fall gesorgt, da den Behörden offenbar bereits frühe Hinweise auf eine Radikalisierung des Palästinensers vorlagen. In 2015 sprachen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit Ahmed A. und sahen in ihm Anzeichen einer psychischen Labilität, stuften ihn aber nicht als akut gefährlich ein. Eigentlich sollte er schon frühzeitig nach Norwegen abgeschoben werden, dort hatte Ahmad A. früher gelebt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versäumte allerdings die Frist.